[Empfänger:]
Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg
Haidplatz 1
93047 Regensburg

07.04.2004


Sehr geehrte Damen und Herren, 

für die Zuleitung des letzten Schriftsatzes der Beklagten bedanke ich
mich. Darauf möchte ich ergänzend zum bisher Ausgeführten noch kurz
eingehen: 

Bei der Abschätzung der minimalen Fahrbahnbreite beim Überholen trotz
Gegenverkehr wurde die maximal zulässige Fahrzeugbreite nach §32 Abs. 1
StVZO angesetzt, jedoch die Randabstände und auch die
Fahrradfahrerbreite mit nur 0,5 m angenommen gemäß folgender Skizze: 
...

Im Regelfall werden die Randabstände und die Breite des Radfahrers
realistischerweise mit jeweils 0,8 bis 1 m und die Kfz-Breite mit
jeweils 1,8 bis 2 m angesetzt werden können, was jedoch im Ergebnis kaum
etwas ändert. Die entsprechende Betrachtung im Bescheid der Regierung
der Oberpfalz vom 24.09.2003 berücksichtigt nicht den Abstand zum
Fahrbahnrand und setzt angesichts der Differenzgeschwindigkeiten (ca.
20-30 km/h zum Radfahrer, ca. 100-120 km/h zum Gegenverkehr) zu geringe
Sicherheitsabstände beim Überholen und zum Gegenverkehr an. 

Bezüglich der Frage der Ausleuchtung der Fahrbahn durch die
Straßenbeleuchtung an der Liebhartstraße zwischen Leoprechting und
Oberisling verweise ich auf die nachts aufgenommenen Fotos in der
Anlage. 

Zur Mitwirkung der Polizei beim Erlass der Verkehrsanordnungen:
Selbstverständlich ist deren Rechtmäßigkeit nicht schon davon abhängig,
dass die allein entscheidungsbefugte Straßenverkehrsbehörde die Polizei
in der üblichen Form beteiligt und deren Stellungnahme in ihre
Entscheidungsfindung angemessen einbezogen hat. Ungeachtet dessen gibt
der Ablauf im vorliegenden Fall aber doch Anlass für Zweifel, ob
genügend sorgfältig verfahren und abgewogen wurde. Im übrigen bleibt es
bei dem zu rügenden, gravierenden Mangel, dass die Verkehrsanordnungen
faktisch keinerlei nachvollziehbare, geschweige denn eine Begründung
enthalten, die den - gerade auch wegen der polizeilichen Hinweise -
gebotenen Abwägungsprozess erkennen lässt. 

Eine Vergleichbarkeit des vorliegenden Falls mit dem vom
Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 23.09.2003
entschiedenen ist sowohl aus rechtlicher wie sachlicher Sicht gegeben:
Die in der zitierten Urteilsbegründung ausgeführten hohen normativen
Anforderungen nach § 45 Abs. 9 StVO werden auch in dem hier vorliegenden
Fall nicht erreicht. Die dort betrachtete Strecke weist zwar ein
geringeres Verkehrsaufkommen auf, ist aber mit 3,5 km sehr viel länger
und zudem "aufgrund der teilweise kurvigen Straßenführung
unübersichtlich". Die hier streitgegenständlichen Streckenabschnitte
sind dagegen sowohl sehr kurz als auch vollkommen übersichtlich und in
ganzer bzw. sehr großer Länge einsehbar. 

Dass die Beklagte die Vergleichbarkeit hinsichtlich Straßenbreite und
angeordneter zulässiger Höchstgeschwindigkeit anzweifelt, ist
bemerkenswert, da zu den beiden genannten Daten keinerlei Angaben im
veröffentlichten Urteilstext enthalten sind. 

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Klaus Wörle 

Anlage: Fotos